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   OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10098/03.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15546
OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10098/03.OVG (https://dejure.org/2003,15546)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.04.2003 - 6 A 10098/03.OVG (https://dejure.org/2003,15546)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. April 2003 - 6 A 10098/03.OVG (https://dejure.org/2003,15546)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 147
  • DVBl 2003, 1224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 LB 184/03

    Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück mit Baulandqualität; Einbeziehung

    Nach diesen Vorschriften entsteht bei missbräuchlicher Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Abgabenanspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (vgl. dazu Beschl. d. Sen. v. 18.2.2000 - 9 M 4526/99 - NSt-N 2000, 200; BVerwG, Beschl. v. 14.1.1997 - 8 B 247.96 - NVwZ 1998, 76 = ZMR 1997, 203 = Buchholz 401.0 § 42 AO Nr. 15 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.4.2003 - 6 A 10098/03.OVG - KStZ 2003, 171 = DWW 2003, 198).
  • VG Neustadt, 15.01.2015 - 1 L 1085/14

    Keine Aufrundung des Schätzungsbetrages bei Vorausleistungen auf den

    Hier liegt ein rechtsmissbräuchliches aktives Handeln des Beitragspflichtigen vor (vgl. auch: OVG RP, Urteil vom 1.4.2003 - 6 A 10098/03).
  • VG Köln, 09.10.2012 - 17 K 4471/11

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den

    OVG Koblenz, Urteil vom 01.04.2003 - 6 A 10098/03 - juris Rdnr. 21 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 17 Rdnr. 102.
  • VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 4 K 17.474

    Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Unterlassen der Übertragung

    Ein solches Unterlassen ist der Vermeidung des Entstehens einer sachlichen Beitragspflicht durch aktives Tun gleichzustellen, wenn sich bei wertender Würdigung der Gesamtumstände aus vorangegangenem Tun eine entsprechende Handlungspflicht ergeben hat (Driehaus a.a.O., § 17 Rn. 102 mit Verweis auf OVG Koblenz, U.v. 1.4.2003 - 6 A 10098/03 - juris Rn. 21 ff.).
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